Description

Heimliche Grundrechtseingriffe stehen in einem Widerstreit mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Begrenzung von Macht durch Kontrolle. Diesen Konflikt lost die jungere Sicherheitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit der Entwicklung alternativer Kontrollstrukturen, so auch im Urteil zur Ausland-Fernmeldeuberwachung vom 19. Mai 2020. Das wirft die Frage auf, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an die rechtsstaatliche Kontrolle heimlicher Grundrechtseingriffe zu stellen sind und welche verfassungsrechtlichen Anknupfungspunkte hierfur bestehen. Frederike Alt entwirft Grundzuge einer Kontrolldogmatik, indem sie die jungsten Entwicklungen nachzeichnet und die einschlagige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts systematisiert. Sie schliesst mit einer eigenstandigen verfassungsrechtlichen Herleitungsmethode fur kompensatorische Kontrollen und bestimmt den legislativen Handlungsbedarf fur heimliche Eingriffsbefugnisse von Sicherheitsbehorden.