Description

English summary: Bodily Harm in Light of the COVID-19 Pandemic. The Criminal Liability Due to the Infection with SARS-CoV-2 of another Person According to the 223 ff. of the German Criminal Code The thesis examines the criminal liability for the infection with SARS-CoV-2 of another person according to the 223 ff. of the German Criminal Code. Especially the possibility of an asymptomatic course and the burden of proving causality, only make attempted simple bodily harm a conceivable scenario. This gap in German criminal law can nevertheless not be filled by creating a new abstract endangerment offense due to the principle of last resort. German description: Die Untersuchung behandelt die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei einer vorsatzlichen oder fahrlassigen Infektion mit SARS-CoV-2 nach den 223 ff. StGB. Der haufig milde oder symptomlose Verlauf der Infektion macht eine solche Strafbarkeit - anders als bei HIV - kompliziert. Bei fahrlassigen Delikten konnte zwar eine Verletzung von Sorgfaltspflichten - wie das Nichterkennen der Infektion - eine Strafbarkeit begrunden. Das ubergeordnete Kausalitatsproblem der naturwissenschaftlich kaum nachweisbaren Infektion bleibt aber bestehen. Eine Strafbarkeit ist deshalb nur im Ausnahmefall denkbar. Im Fokus steht auch die sog. Querdenker-Bewegung. Rechtfertigungsgrunde kommen ihr nicht zugute. Im Einzelfall ist aber ein Verbotsirrtum moglich. Diese scheinbare Lucke im deutschen Strafrecht konnte durch die Schaffung eines abstrakten Gefahrdungsdelikts geschlossen werden. Dem steht allerdings das Ultima-Ratio-Prinzip entgegen.