Description

KI ist eine hoch innovative, aber zugleich risikoreiche Technologie. Aufgrund ihrer Lernfahigkeit und Autonomie sind ihre Entscheidungen aus ex ante Sicht kaum vorhersehbar. Auch aus ex post Perspektive bleibt ein Transparenzdefizit bestehen. Aufgrund der mit dem Einsatz von KI-Systemen verbundenen spezifischen Risiken stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Staat gegenuber dem Burger KI einsetzen darf. Dabei hangt das Ob des hoheitlichen KI-Einsatzes entscheidend von der Reichweite der Haftung des Staates auf Sekundarebene ab. Das uberkommene Staatshaftungsrecht bietet hierfur de lege lata keinen ausreichenden Sekundarrechtsschutz. Der hoheitliche KI-Einsatz ware ohne die Implementierung eines angemessenen Haftungstatbestands auf Sekundarebene verfassungswidrig. Aus diesem Blickwinkel heraus fordert Pauli die Einfuhrung eines speziellen offentlich-rechtlichen Gefahrdungshaftungstatbestands, den sie abschliessend in einem konkreten Gesetzgebungsvorschlag ausformt.