Description

Das nunmehr in dritter Auflage erschienene Studienbuch bringt das saarländische Landesrecht in übersichtlicher Form auf den neuesten Stand:Im verfassungsrechtlichen Teil (
1) wurden die jüngsten Verfassungsänderungen eingearbeitet, so insbesondere die Neuregelung der Volksgesetzgebung, die Festschreibung der "5%-Hürde" bei Landtagswahlen und des kommunalfinanzrechtlichen Konnexitätsprinzips. Zudem fanden die Änderungen der Geschäftsordnung des Landtages und des Landtagsgesetzes Beachtung. Der grundrechtliche Abschnitt wurde um Bezüge zur EMRK und der Grundrechte-Charta der EU erweitert.Im verwaltungsrechtlichen Teil (
2) findet die Flüchtlingszuwanderung der vergangenen Jahre im Abschnitt zum Landesverwaltungsamt als Zentrale Ausländerbehörde ihren Widerhall. Einzugehen war auch auf aktuelle Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes (Datenschutz-Grundverordnung der EU) sowie auf Fortschritte im elektronischen Rechtsverkehr.Das Kapitel Medienrecht (
6) wurde um die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ("ZDF-Urteil") sowie um die Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag ergänzt. Ihren Platz erhielten auch datenschutzrechtliche Reformen im Saarländischen Mediengesetz (

11a-11c).