Description

Seit Inkrafttreten des zwolften Rundfunkanderungsstaatsvertrags ist der offentlich-rechtliche Rundfunk unter bestimmten Bedingungen zur Entfaltung `kommerzieller Tatigkeiten` berechtigt. Hintergrund ist der sogenannte `Beihilfenkompromiss` zwischen Deutschland und der EU-Kommission von 2007, welcher die Ausubung von Tatigkeiten, die nicht zum offentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag zahlen, mit dem EU-Beihilfenrecht in Einklang bringen soll. Zusatzlich sind bei der Entfaltung solcher Tatigkeiten verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten, um dysfunktionale kommerzielle Einflusse auf die Auftragserfullung abzuwehren. Jorg Frederik Ferreau untersucht, ob der Gesetzgeber bei der einfachrechtlichen Ausgestaltung kommerzieller Betatigungsmoglichkeiten der Anstalten und ihrer Beteiligungsunternehmen die beihilfenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben hinreichend berucksichtigt hat.