Description

Dieses Werk behandelt hochaktuelle Fragen auf dem Gebiet der Staatsleitung: Wie wird die nationale Sicherheit Deutschlands zuk nftig gew hrleistet? Welche Strukturver nderungen sind in unserer Sicherheitsarchitektur zul ssig? Wie sind die Einsatzkompetenzen f r die Streitkr fte verteilt? Welche Handlungsinstrumente haben Regierung und Parlament?Im Mittelpunkt der exemplarischen Betrachtung sicherheitspolitischer Institutionen stehen der Bundessicherheitsrat und der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Der verfassungsrechtliche Rahmen f r einen Sicherheitsberater im Kanzleramt und einen Nationalen Sicherheitsrat als parlamentarisches Abbild dessen wird abgesteckt.Kern dieser Untersuchung ist die kombinierte Verantwortlichkeit von Regierung und Parlament nach dem Prinzip des konstitutiven Parlamentsvorbehalts f r den Einsatz bewaffneter Streitkr fte. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sowie die AWACS- und Lissabon-Verfassungsrechtsprechung 2008 / 2009 werden kritisch untersucht. Als elementarer Bestandteil der Wehrverfassung wird der Grundsatz von der B ndnisintegration deutscher Streitkr fte herausgestellt, der kurzfristige Vorlaufzeiten f r den Auslandseinsatz schneller Krisenreaktionskr fte erm glicht, ohne den Parlamentsvorbehalt einzuschr nken.