Description

Im Zusammenhang mit Immaterialguterrechten wie Marken, Patenten und dem Urheberrecht geniessen das Territorialitatsprinzip und die daraus fliessende Anwendung des Schutzlandrechts international Anerkennung. Thomas Richter untersucht die Zulassigkeit und Reichweite der Rechtswahl im Immaterialguterrecht de lege lata und de lege ferenda. Dabei geht er insbesondere auf die Bedeutung der Rechtswahl fur das dingliche Verfugungsgeschaft beziehungsweise die Abgrenzung zwischen Vertragsstatut und dinglichem Statut sowie die Zulassigkeit einer Rechtswahl bei der Verletzung von Immaterialguterrechten ein. Die Untersuchung erfolgt rechtsvergleichend anhand der bestehenden Kollisionsregeln in der EU, den USA und der Schweiz und bezieht die Losungsansatze von Modellgesetzen mit ein. Abschliessend entwickelt Thomas Richter auf Grundlage der kollisionsrechtlichen Dogmatik neue Regeln unter Berucksichtigung des Interesses der Parteien an Rechtssicherheit und niedrigen Transaktionskosten sowie marktordnungsrechtlicher Erfordernisse im Bereich der Immaterialguter.