Description

English summary: Participation of Beneficiaries in the Participation Planning Process The inclusive design of societal processes is a central goal of the UN CRPD, but its implementation is often challenging, as shown by the decisions regarding the exclusion from voting rights. With the Federal Participation Act, an attempt was made to make rehabilitation law more inclusive. This study aims to establish the concept of participation in rehabilitation and participation law and to outline its legal framework. It shows that participation is possible, but only if individuals are empowered and effective legal protection mechanisms are in place. German description: Die inklusive Ausgestaltung gesellschaftlicher Prozesse stellt ein Kernanliegen der UN-BRK dar. Die Umsetzung dieses Kernanliegens gestaltet sich in der Realitat zuweilen jedoch schwierig. Nicht zuletzt die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrechtsausschluss haben dies gezeigt. Mit dem Bundesteilhabegesetz hat der Gesetzgeber den Versuch unternommen das Rehabilitationsrecht in Ganze inklusiver auszugestalten. Vor diesem Hintergrund unternimmt die Untersuchung zunachst den Versuch, das Konzept von Partizipation im Bereich des Rehabilitations- und Teilhaberechts zu etablieren. Daruber hinaus werden dessen rechtliche Rahmenbedingungen skizziert. Es stellt sich heraus, dass der Rehabilitationsprozess an vielen Stellen Moglichkeiten der aktiven Partizipation bereithalt. Es zeigt sich aber auch, dass aktive Beteiligung nur dann Gelingen kann, soweit die Leistungsberechtigten dazu befahigt sind und im Ergebnis wirkungsvolle Rechtsschutzmechanismen bereitstehen.