Description

Die Arbeit befasst sich mit dem Thema innerparlamentarischer Delegationen, also mit der Frage, ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen Kompetenzen des Plenums auf Ausschusse und andere parlamentarische Untergliederungen ubertragen werden durfen. Derartige Delegationen dienen der Funktionsfahigkeit des Parlaments, beeintrachtigen aber das Demokratie- und das Reprasentationsprinzip. Dennoch sind sowohl Vorbereitungs- als auch Entscheidungskompetenzen prinzipiell delegierbar. Bei der Beurteilung konkreter Delegationen ist dann zwischen einer absoluten und relativen Grenze zu unterscheiden. An der absoluten Grenze scheitern Delegationen, die wesentliche Kompetenzen zum Gegenstand haben, an der relativen scheitern Delegationen, die einer Abwagung der betroffenen Verfassungsprinzipien und -guter nicht standhalten. Fur die Beurteilung, wann eine Kompetenz wesentlich und wann eine Delegation verhaltnismaaig ist, kann auf einen Katalog verschiedener, allgemeiner Kriterien zuruckgegriffen werden.