Description

Digitale Dienste werden häufig ohne tragfähige vertragliche Grundlage genutzt. Doch können Anbieter das Nutzerverhalten - etwa über "Gemeinschaftsstandards" - auch jenseits vertraglicher Bindungen steuern? Lea Katharina Kumkar entwickelt ein Modell, das Regelsetzungsmacht aus subjektiven Rechten ableitet ("Theorie der bedingten Gestattung"): Ein Rechtsinhaber kann Eingriffe Dritter in den Schutzbereich seines Rechts erlauben und diese Erlaubnis an Bedingungen knüpfen. Solche Gestattungsbedingungen partizipieren am Geltungsanspruch des subjektiven Rechts und wirken gegenüber allen, die sich im Schutzbereich dieses Rechts bewegen, als verbindliche Verhaltensregeln. Auf dieser Grundlage vermittelt das subjektive Recht eine gegenständlich begrenzte Regelsetzungsmacht Für den Digitalsektor identifiziert die Autorin das Eigentumsrecht am Server als geeignete Grundlage einer außervertraglichen Regelsetzung. Der Zugriff auf Serverressourcen stellt eine rivalisierende Sachnutzung und damit einen Eigentumseingriff dar. Eigentümer können daher Bedingungen für diese Nutzung festlegen und so das Verhalten im virtuellen Raum steuern. Diese Regelsetzung unterliegt jedoch Grenzen, die sich insbesondere aus den Grundsätzen zur Grundrechtswirkung zwischen Privaten sowie aus regulatorischen Vorgaben ergeben.