Description

Die Rechtsfiguren der punitive und multiple damages geben den amerikanischen Zivilgerichten unter bestimmten Voraussetzungen die Moglichkeit, den Schadiger zu einer uber den Schadensausgleich hinausgehenden Zahlung an den Geschadigten zu verurteilen. Dirk Brockmeier stellt die in den USA geltenden punitive und multiple damages dar. Er uberpruft ihre Verfassungsmassigkeit in den USA, ihre okonomische Berechtigung und ihre Beruhrungspunkte mit dem deutschen Recht. Ausserdem untersucht er die Vereinbarkeit dieser Rechtsfiguren mit dem deutschen ordre public im Erkenntnis-, Exequatur- und Rechtshilfeverfahren. Durch eine verfahrensubergreifende Darstellung gelangt er zu einem geschlossenen System, mit dessen Hilfe die Behandlung von punitive und multiple damages durch deutsche Gerichte und Behorden erlautert werden kann. Zur Veranschaulichung wendet Dirk Brockmeier die dabei gewonnenen Ergebnisse auf den US-amerikanischen RICO-Act an, der zur Bekampfung der Wirtschaftskriminalitat geschaffen wurde und die Moglichkeit beinhaltet, treble damages (dreifacher Schadensersatz) zu verhangen. Als prominentes Beispiel fuhrt er die 1996 eingereichte Klage von General Motors und Opel gegen VW und Lopez an, mit der die Klager Forderungen in Hohe von mehreren Milliarden US-Dollar geltend machten. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Zuerkennung von punitive und treble damages mit dem deutschen ordre public nicht vereinbart werden kann.