Description

Ein zentraler Aspekt demokratischer Politik ist die Moglichkeit, geltendes Recht zu andern. Gleichwohl haben demokratische Mehrheiten zahlreiche Vorgaben etwa aus Verfassungen und volkerrechtlichen Vertragen zu beachten, die nur in besonders schwerfalligen Verfahren zu andern sind. Der Kritik, dass rigides Recht in unfairer Weise den Status quo verfestigt, lasst sich nicht durch einen Verweis auf dessen demokratische Entstehung entgehen. Stattdessen untersucht Jakob Hohnerlein, welche Festschreibungen prinzipiell zu rechtfertigen sind, um Defiziten der Tagespolitik entgegenzuwirken. Die theoretische Frage wirkt sich auch auf die Verfassungsinterpretation aus. Fur das Grundgesetz zeigt sich, dass ihm jenseits eines blossen Voluntarismus eine Verfassungskonzeption zugrunde liegt. Hieraus ergeben sich Grenzen neuer Konstitutionalisierungen und Orientierungspunkte, inwieweit eine legislative Selbstbindung aufgrund des Vertrauensschutzes und der Zustimmung zu Vertragen anzuerkennen ist.