Description

English summary: Legal Peace. A Contribution to the Discussion on the Goals of Criminal Proceedings Legal peace is characterised by diversity in its form and variety in the influences that shape it. In three reference systems, it describes a certain normative automatism with established legal stability (peace in law), a state responsibility including the obligation to enforce the law, if necessary even against the will of the individual (peace through law) and the needful involvement of the population (peace with the law). German description: Rechtsfrieden ist der Frieden, der durch das Recht gesetzt und mit dem Recht verteidigt wird. Jede Straftat stellt demgegenuber eine unterschiedlich gravierende Storung dieses Zustands dar: Das strafrechtliche Delikt ist seinem Wesen nach die schuldhafte Verletzung eines fur alle gewahrleisteten Rechtsgutes, es erscheint als eine Storung des allgemeinen Rechtsfriedens (BVerfGE 21, 391). Der in Gang gesetzte Prozess beschreibt sodann in wohltemperierter Stimmung von Strafverfolgungseffektivitat und wirkungsvollen Verteidigungsrechten die bestmogliche Wiederherstellung des idealen Urzustands - eines Friedens im Recht und einer Zufriedenheit mit dem Recht und seiner Zuordnung - mit den Mitteln des Strafrechts. Hierbei weist der Rechtsfrieden neben einer rationalen Erwartungshaltung ebenso eine dezidiert reale Bewertung auf. Diese Betrachtung umfasst die Verbindung von Legalitat und Opportunitat, konsensuale Momente, Zwecksetzungen der Strafzumessung und die Einflusse offentlicher wie medialer Anteilnahme.