Description

Die Energiewende stellt den Schutz der Bestandigkeit des gesetzten Rechts auf die Probe. Anderungen des geltenden Rechts brechen sich an den verfassungsrechtlichen Grenzen fur Ruckwirkungen von Gesetzesanderungen. Dies betrifft auch die Anderung der gesetzlichen Haftung des Ubertragungsnetzbetreibers gegenuber dem Betreiber einer Offshore-Windkraftanlage fur Nachteile in Folge von Verzogerungen beim Netzanschluss des Windparks. Mit einer Reform Ende 2012 wurde genau diese Haftung des Ubertragungsnetzbetreibers gegenuber dem Betreiber einer Offshore-Windkraftanlage neu geregelt. Dabei ist fraglich, ob in Konstellationen, in denen die Errichtung einer Offshore-Anlage noch unter dem alten Recht begonnen und vorangetrieben worden war, die Haftung des Ubertragungsnetzbetreibers fur Vermogensschaden wegen Verzogerungen bei der Netzanbindung weiterhin nach dem alten Recht zu bestimmen ist. Wesentlicher Aspekt ist dabei die Frage, inwieweit das Verfassungsrecht einer Anderung des Haftungsrechts entgegensteht.