Description

Das Europaische Zivilprozessrecht steht vor Herausforderungen, die seine Initiatoren nicht vorhersahen. Sein "Herzstuck" ist Schauplatz fur Verfahren von Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen geworden, die versuchen, erstrittene Entscheidungen unter Zuhilfenahme der EuGVVO durchzusetzen oder sie zur Begrundung der Gerichtszustandigkeit heranzuziehen. Insbesondere handelt es sich dabei um Urteile aus Verfahren der Opfer von Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland. Ihren Hohepunkt erlebten die Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof, der tradierte Immunitatsvorstellungen nicht aufzulosen vermochte - ein Schlussstrich ist nicht in Sicht. Hier verspricht die Europaische Urteilsfreizugigkeit und justizielle Zusammenarbeit Grenzen zu uberwinden, vor denen auch das Unrecht nicht Halt macht.Diese Untersuchung hinterfragt die legislativen Initiativen und stellt die Judikatur sowie deren Zusammenhange dar. Der Fokus liegt auf dem Verhaltnis der EuGVVO zur Staatenimmunitat, die den wichtigsten Vorwand dafur darstellt, Schadensersatzklagen gegen Staaten wegen schwererMenschenrechtsverletzungen von ihrer Behandlung durch das Europaische Zivilprozessrecht fernzuhalten. Damit tragt diese Arbeit einen Teil zur Bewaltigung schwerer Menschenrechtsverletzungen bei, die ohne eine zivilrechtliche Behandlung nicht stattfinden kann.