Description

Europaisches Zivilprozessrecht beschrankt sich im Wesentlichen auf den Bereich des Erkenntnisverfahrens. Will der Glaubiger seine Forderung zwangsweise durchsetzen, gilt nationales Recht. Mit der Kontenpfandungsverordnung aber nimmt das Europaische Zwangsvollstreckungsrecht Gestalt an. Als strittigsten Aspekt dieses Vorhabens hat die Kommission von Anfang an den Schuldnerschutz ausgemacht. Johannes Wolber unterzieht den Schutz des Schuldners im Zwangsvollstreckungsrecht einer rechtsvergleichenden und rechtshistorischen Untersuchung mit besonderem Augenmerk auf menschenrechtliche Garantien. Auf dieser Grundlage zeigt er Defizite der Kontenpfandungsverordnung auf und entwickelt Leitlinien fur eine europaische Regelung der Pfandungsfreigrenzen bei der vorlaufigen Kontenpfandung. Menschenrechtliche Garantien zwingen seiner Ansicht nach auch im autonomen Internationalen Zwangsvollstreckungsrecht innerhalb der EU zu Losungen jenseits eines starren Territorialitatsprinz ips und einer ausnahmslosen Anwendung der lex fori.