Description

Bei der Anmeldung einer Erfindung zum Patent- oder Gebrauchsmuster sind Angaben zum Stand der Technik unerlasslich. Nicht selten werden dabei Nachteile von Konkurrenzprodukten dargestellt, um die Fortschrittlichkeit der neuen Erfindung herauszustellen. Wenn derartige Ausserungen unzutreffend sind und unter dem Siegel des Patentamts in den Offenlegungs-, Patent- oder Gebrauchsmusterschriften veroffentlicht werden, bergen sie fur Wettbewerber erhebliches Schadigungspotential.In diesem Band wird der rechtliche Rahmen fur die Zulassigkeit von kritischen Ausserungen in den Verfahren vor dem DPMA und dem EPA abgesteckt. Ausgehend von den verfahrensrechtlichen Vorgaben und speziellen Rechtsschutzmoglichkeiten des Patent- und Gebrauchsmusterrechts werden besonders die Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlichen und deliktischen Haftung des Schutzrechtsanmelders untersucht. Hierbei zeigt der Autor eine gegenuber der hochstrichterlichen Rechtsprechung rechtsschutzfreundlichere Losung auf.