Description

Als Folge der Globalisierung sowie des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts setzen nicht mehr allein staatliche Stellen, sondern zunehmend Private auf nahezu allen Rechtsgebieten Verhaltensmassstabe. Gleichzeitig greift der Staat vermehrt auf private Bestimmungen zuruck, bindet sie uber Generalklauseln in die Rechtsordnung ein oder bedient sich der privaten Regelsetzer zur Erfullung seiner hoheitlichen Regulierungsaufgaben. Die Notwendigkeit, diese Erscheinungsformen der autonomen und heteronomen Selbstregulierung zu systematisieren, ist zwar schon seit geraumer Zeit erkannt, bislang allerdings nicht umgesetzt worden. Petra Buck-Heeb und Andreas Dieckmann legen eine Systematisierung vor, welche die ubergreifenden Strukturen der einzelnen Selbstregulierungsakte erfasst und so dazu beitragt, Widerspruche bei ihrer rechtlichen Anwendung und die Erfordernisse an eine Ausgestaltung effektiver privater Regelsetzung zu erkennen. So hat der Staat autonome Selbstregulierung in dem Masse zu respektieren, wie die Vorschriften ihre Legitimation in der Privatautonomie samtlicher Regeladressaten finden. Die privaten Akteure mussen daher zur Vermeidung eines staatlichen Eingreifens verfahrensbezogene Mindestanforderungen einhalten, deren Umfang noch kaum umrissen ist. Auch die Durchsetzung der Verhaltensmassstabe ist eine Bedingung erfolgreicher Selbstregulierung und deshalb Bestandteil einer ubergreifenden Systembildung. Nicht nur der Staat, sondern auch Private verfugen uber eine Vielzahl wirkungsvoller Kontroll- und Sanktionsmechanismen, deren sich der Staat seinerseits bedient.