Description

English summary: Trade and industry's self-commitments are becoming an increasingly important form of cooperation with the state. Current examples of this are the agreements on climate protection and abandoning nuclear energy. What is the relationship between self-commitments and the economic system according to the E.U. agreement and the German constitution (Grundgesetz) and the relationship between self-commitments and the principles of democracy and the state governed by the rule of law? Walter Frenz does a comprehensive study of the prerequisites, limitations and legal consequences of this, from the standpoint of the law on competition and tax law as well. German description: Selbstverpflichtungen der Wirtschaft werden von der EU-Kommission in Gestalt von Umweltvereinbarungen besonders geschatzt und erlangen im Zuge zunehmender kooperativer Handlungsformen eine immer grossere Bedeutung. Das zeigten im letzten Jahr die Vereinbarungen zum Klimaschutz sowie zum Kernkraftausstieg. Aufgrund dieser beiden unterschiedlichen Beispiele stellt sich die Frage der Charakteristika sowie der Einfugung in die Modernisierung des Verwaltungsrechts. Selbstverpflichtungen konnen staatliches Handeln ersetzen, sind aber zumeist eng mit ihm verschrankt. Zum einen sind sie Ausdruck wirtschaftlicher Freiheit, zum anderen vielfach staatlich angestossen oder erzwungen. In welchem Verhaltnis stehen sie daher zur Wirtschaftsordnung nach EG-Vertrag und Grundgesetz, zum Demokratie- und zum Rechtsstaatsprinzip?Walter Frenz untersucht umfassend die positiven Vorgaben und die Grenzen fur den Einsatz von Selbstverpflichtungen aus europaischem und nationalem Recht. Er zeigt anhand der einzelnen Abschlussformen Vertrag, Absprache und einseitige Erklarung genauer auf, wie sie zustande kommen, ob der Staat sie auch gegenuber Einzelunternehmen einfordern bzw. umgekehrt keine Normen mehr erlassen kann und inwieweit sich auch nichtbeteiligte Dritte dagegen zu wehren vermogen. Ausfuhrlich benennt er die wettbewerbsrechtlichen Grenzen fur das Eingehen auf und die Umsetzung von Selbstverpflichtungen nach EG-Kartellrecht und GWB. Er befurwortet die umfassende steuerliche Anerkennungsfahigkeit von Ruckstellungen zur Erfullung von Selbstverpflichtungen.