Description

Angesichts der immensen Bedeutung sozialrechtlicher Leistungserbringungen kommt der Kl rung der Frage, ob und ggf. in welchem Ausma die Sozialleistungstr ger an das europ isch gepr gte Kartellvergaberecht gebunden sind, erhebliche Relevanz zu. Der Autor f hrt den Nachweis, dass das Kartellvergaberecht keine Anwendung auf Sozialleistungstr ger findet.Das Werk nimmt eine Gesamtbetrachtung der Leistungserbringung durch Dritte im Sozialrecht vor und zeigt auf, dass Sozialleistungstr ger als ffentliche Auftraggeber i.S.d. 98 GWB und alle potentiellen sozialrechtlichen Leistungserbringer als Unternehmen i.S.d. 99 Abs. 1 GWB anzusehen sind, dass (koordinationsrechtliche) ffentlich-rechtliche Vertr ge und Verwaltungsakte gleicherma en dem Vertragsbegriff des 99 Abs. 1 GWB unterfallen und dass auch eine Beschaffungst tigkeit der Tr ger vorliegt. Der Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ist letztlich mangels Entgeltlichkeit der Beschaffungsvertr ge nicht er ffnet, wobei die Entgeltlichkeit nicht schon mit dem Hinweis darauf verneint werden kann, dass in den Vertr gen zwischen Sozialleistungstr gern und Sozialleistungserbringern Konzessionsvertr ge zu sehen seien.

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