Description

English summary: For some time now, the relationship between the state and the universities has been modelled on the enabling and guarantor state. This has led to considerable changes in higher education policies and in the law which applies to universities. Daniel Krausnick shows the constitutional boundaries of this development. German description: Das Leitbild der Staatsverwaltung hat sich vom Leistungs- zum Gewahrleistungsstaat gewandelt. Die Politik setzt dies um, indem sie den Staat durch Privatisierung und Okonomisierung entlastet, zugleich aber gesellschaftliche Verantwortung starkt. Diese Entwicklung hat fundamentale Auswirkungen auf die Beziehung des Staates zu den Hochschulen: Die neueren Landeshochschulgesetze schaffen Hochschulrate als Vermittlungsinstanz zwischen Staat, Hochschule und Gesellschaft, verschieben die hochschulinterne Machtbalance zugunsten der Leistungsebene, ersetzen ministeriale Weisungen durch Zielvereinbarungen und sehen z. T. sogar neue Rechtsformen vor. Daniel Krausnick zeigt auf, welche Grenzen die Wissenschaftsfreiheit, das Demokratieprinzip und insbesondere die landesverfassungsrechtlichen Garantien der Hochschulselbstverwaltung solchen Veranderungen von Hochschulpolitik und Hochschulrecht ziehen.