Description

Das Kartellvergaberecht ist auf stadtebauliche Vertrage anzuwenden, wenn diese offentliche Auftrage gemass 99 GWB darstellen. Insbesondere kommunale Grundstucksverkaufe sollen daher europaweit ausgeschrieben werden, sofern aus stadtebaulichem Interesse der Gemeinde eine Bauverpflichtung des Investors vereinbart wird. Vor dem Hintergrund der GWB-Novelle 2009 erlangt diese Problematik besondere Aktualitat. Das Zentralinstitut fur Raumplanung widmete sich im Rahmen seines Symposiums am 24. Juni 2009 diesem Spannungsfeld zwischen Planungsrecht und Vergaberecht. Es wurden die vergaberechtlichen Probleme im Zusammenhang mit stadtebaulichen Vertragen dargestellt und Losungen gesucht, damit die Gemeinden trotz der bestehenden Unsicherheit bei stadtebaulichen Entwicklungsmassnahmen handlungsfahig bleiben. Die Vortrage der Veranstaltung sowie die Zusammenfassungen der Diskussionen werden traditionsgemass mit dem vorliegenden Tagungsband der interessierten Offentlichkeit zuganglich gemacht.