Description

Die heimliche Erfassung grenzuberschreitender und rein auslandischer Telekommunikationsverkehre durch den Bundesnachrichtendienst geriet durch die Enthullungen Edward Snowdens und den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in den Fokus. Mittels dieser im Grundsatz vom BVerfG gebilligten Ausnahmebefugnis werden gewichtige Erkenntnisse gewonnen, zugleich jedoch anlasslos grundrechtlich geschutzte Daten in enormem Ausmass gefiltert und analysiert. Die Arbeit beleuchtet den Filtermechanismus vor dem Hintergrund des Fernmeldegeheimnisses und zeigt auf, dass dessen formaler Geheimnisschutz sowohl fur die Frage der territorialen Reichweite als auch fur die Einordnung informationstechnisch anspruchsvoller Filterkaskaden fruchtbar gemacht werden kann. Zugleich werden die strengen Verhaltnismassigkeitsanforderungen an die strategische Auslandstelekommunikationsuberwachung im Lichte der Leitentscheidung kritisch gewurdigt und Defizite des zersplitterten einfachen Rechts aufgezeigt.