Description

English summary: Structural Works Agreements. Works Council Structures through Autonomous Allocation Agreements: Arrangements, Obstacles and Reform The Works Constitution Act (BetrVG) is based on a rigid and centralized hierarchical organizational structure. Structural works agreements are the only possibility for the company parties to adapt the works structure by mutual agreement with normative effect. This thesis examines this autonomous possibility of shaping the works council structure, its deficits and possible reforms. In doing so, it also discusses other company-autonomous design options. German description: Die gesetzliche Betriebsratsstruktur gibt die Organisation der Betriebsverfassung vor. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) knupft dabei an eine starre und zentral-hierarchische Organisationsstruktur an. Arbeitgeber und Betriebsrat konnen u.a. aufgrund komplexer Unternehmens- und Konzernstrukturen, divergierender Interessen verschiedener Belegschaftsgruppen oder des moglichen Erreichens von Schwellenwerten ein Interesse daran haben, die gesetzliche Betriebsstruktur ( 1, 4 BetrVG) anzupassen. Um die Passform der gesetzlichen Betriebsstruktur zu verandern, erlaubt das BetrVG gewillkurte Betriebsstrukturen vor allem durch Tarifvertrag (Strukturtarifvertrag), Betriebsvereinbarung (Strukturbetriebsvereinbarung) und vereinzelt durch Urabstimmung der Belegschaft ( 3 BetrVG) sowie die Verselbstandigung von Betriebsteilen ( 4 Abs. 1 BetrVG). Die Betriebsparteien konnen einvernehmlich die Betriebsstruktur nur durch Strukturbetriebsvereinbarungen nach 3 Abs. 2 BetrVG mit normativer Wirkung anpassen. Dieser betriebsautonomen Gestaltungsmoglichkeit der Betriebsratsstruktur, ihrer Defizite und moglichen Reformen geht die Arbeit nach. Dabei erortert sie auch weitere betriebsautonome Gestaltungsmoglichkeiten.