Description

English summary: If the principle of equality before the law actually meant that equals were to be treated equally without exception, then - to give just one example - everyone in need of help in certain triage situations would have to die because there were not enough resources to save everyone. Lucas Erxleben's study reveals the conditions under which the German state may treat equals unequally. German description: Wenn gepruft wird, ob staatliche Massnahmen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar seien, geht es meist hauptsachlich um die Frage, ob Unterschiede zwischen den Ungleichbehandelten die ungleiche Behandlung rechtfertigten. Diese Fragestellung ist wichtig, aber unzureichend, um die Vereinbarkeit von Massnahmen mit Art. 3 Abs. 1 GG umfassend bewerten zu konnen. Es gibt Ungleichbehandlungen, die nicht mit Unterschieden gerechtfertigt werden konnen, sondern allein mit anderen Rechtfertigungsgrunden. In solchen Fallen trifft die ubliche Kurzformel des allgemeinen Gleichheitssatzes, wonach wesentlich Gleiches auch gleich behandelt werden musse, nicht zu. Lucas Erxleben zeigt, unter welchen Voraussetzungen vorfindlich Gleiche ungleich behandelt werden durfen und wie staatlicherseits zwischen ihnen auszuwahlen ist.