Description

English summary: European Union Law and Constitutional Limitations on Data Mining by the Federal Security Authorities Data mining technologies facilitate the detection of patterns and correlations within extensive data sets. By reason of the inherent encroachment upon the fundamental rights of the individuals concerned, statutory provisions governing automated data analysis are subject to constitutional scrutiny. This study analyses the requirements under European Union law and the German Basic Law pertaining to the utilisation of data mining by the federal security authorities. In conclusion, the author tenders a legislative proposal. German description: In einer Zeit zunehmender globaler Bedrohungen sind digitale Daten zu einem zentralen Element der Sicherheitsarchitektur geworden. Die Fahigkeit, grosse Datenmengen schnell und effizient zu analysieren, ist entscheidend, um eine effektive Gefahrenabwehr zu gewahrleisten. Data-Mining-Technologien ermoglichen die Erkennung von Mustern und Zusammenhangen in grossen Datenmengen. Der Einsatz solcher automatisierter Datenanalysen wirft jedoch komplexe rechtliche Fragen auf. Welche unionsrechtlichen Vorgaben sind im Rahmen der kunftigen Gesetzgebung zu beachten? Wie kann eine verfassungsgemasse Nutzung des Data Minings gewahrleistet werden? Durfen Daten zwischen den Sicherheitsbehorden ausgetauscht werden? Die Arbeit untersucht die unionsrechtlichen und grundgesetzlichen Grenzen fur die Nutzung des Data Minings durch die Sicherheitsbehorden des Bundes. Als Ergebnis der Untersuchung wird ein Legislativvorschlag unterbreitet.