Description

Seitdem im Herbst 2000 der "Aufstand der Anstandigen" ausgerufen wurde, klebt das Unternehmen NPD-Verbot zah wie Kaugummi an den handeringenden Bemuhungen, mit Rechtsradikalen angemessen umzugehen. Tagespolitik und Parteitaktik dominieren die Debatte. Was aber ist eigentlich schadlicher fur die deutsche Demokratie: die Existenz oder das Verbot der NPD? Das Buch spannt den Bogen vom ersten zum zweiten Verfahren und diskutiert die Grundfragen, die sich mit der Ausschaltung von Oppositionsparteien stellen - u. a. aus verfassungsgeschichtlicher und europaischer Perspektive. Es bietet ausserdem kritische Beitrage zum aktuellen Verbotsantrag und eine aufgeklarte, das heisst restriktive Lesart des Art. 21 Abs. 2 GG. Solange hierzulande das Parteiverbot als blanke "Gefahrenvorsorge" missverstanden wird, ist es weder gegen rechts noch gegen links, sondern gar nicht zu gebrauchen. Die Beitrage, die so unterschiedlich sind wie ihre Autoren und Autorinnen, legen es allesamt auf Problembewusstsein und common sense an. Horst Meier hat ein Lesebuch zusammengestellt - aus eigenen und fremden, aus alten und neuen Texten. Es ladt ein zum Stobern und Schmokern: Was Sie schon immer ubers Parteiverbot wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten. Mit Gastbeitragen von Gunter Bertram, Seyda Emek, Hans Magnus Enzensberger, Sunki Hong, Eckhard Jesse, Wolfgang Kraushaar, Jesper E. Lassen, Claus Leggewie, Johannes Lichdi, Volker Neumann, Peter Niesen, Ufuk Olgun und Scot W. Stevenson sowie Fotos, Anhang und einem Gesprach mit Bernhard Schlink.