Description

English summary: Constitutional limitations for the guarantee of state security Modern challenges for an effective protection of the fundamental rights increasingly arise not only from single serious impairments of the protected rights, but also from a continuous expan-sion of state powers. The thesis examines constitutional standards that can be applied to provide against an increasing narrowing of constitutionally guaranteed freedoms, in the sense of a comprehensive scrutiny. German description: Moderne Herausforderungen fur eine effektive Gewahrleistung des Grundrechtsschutzes ergeben sich zunehmend nicht mehr nur aus einzelnen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriffen, sondern aus einer kontinuierlichen Erweiterung staatlicher Befugnisse und kumulativen Belastungen.Dominik Klauck versucht in der vorliegenden Publikation, Massstabe aufzuzeigen, die den Zuwachs an Staatsmacht effektiv begrenzen konnen. Als Problemkreise werden das unzureichend reflektierte Zusammenspiel zwischen der Einschatzungsprarogative des Gesetzgebers im Strafrecht und der gerichtlichen Kontrolldichte im Sicherheits- und Strafprozessrecht, die fortschreitende Nivellierung der Grenzen zwischen Pravention und Repression, die Zentralisierung von Zustandigkeiten bei den Sicherheits- und Justizbehorden, die jedenfalls nicht praxistaugliche dogmatische Erfassung kumulativer Belastungen sowie die zusatzliche Verengung verfassungsrechtlich garantierter Freiheitsraume durch die Kooperation der Bundesrepublik Deutschland mit auslandischen Staaten diskutiert.