Description

English summary: Constitutional Possibilities and Limitations of Police Data Transmissions to Private Parties The transfer of personal data to private parties by the police is of considerable relevance to the fundamental rights of the data subject, as there are hardly any instruments for controlling the further use of the transferred data. The thesis examines whether the current federal and state police laws in Germany meet the resulting constitutional requirements. German description: Die polizeiliche Ubermittlung personenbezogener Daten an Personen und Stellen ausserhalb des offentlichen Bereichs ist von erheblicher Grundrechtsrelevanz fur die Betroffenen, da unter anderem kaum Kontrollmoglichkeiten fur die weitere Verwendung der ubermittelten Daten bestehen. In der Arbeit wird daher die Frage untersucht, ob die derzeitigen bundes- und landespolizeigesetzlichen Ermachtigungsgrundlagen den sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen fur Datenubermittlungen an Private genugen. Unter Berucksichtigung der wesentlichen praktischen Anwendungsfalle werden dabei umfassender Uberarbeitungs- und Neuregelungsbedarf festgestellt und eine alternative Regelungssystematik erarbeitet. Hierzu wird auch ein vergleichender Blick auf Vorschriften im europaischen Ausland geworfen.