Description

Die offentliche Hand tritt vermehrt selbst als Bieter in Vergabeverfahren auf. Gegenstand ihres Interesses ist es, Leistungen der Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren. Die Arbeit untersucht, ob und welchen vergaberechtlichen Bindungen die Offentliche Hand dabei unterliegt. Ausgehend vom primar- und verfassungsvergaberechtlichen Rahmen wird die Bedeutung des Kartellvergaberechts, der Verordnung (EG) 1370/2007, des 46 EnWG und des Haushaltsvergaberechts fur den Aufgabenzugriff der Offentlichen Hand entfaltet. Auf einer tieferliegenden Ebene wird untersucht, ob Primar- und Verfassungsrecht vergaberechtliche Privilegien der Offentlichen Hand wie die Inhouse-Ausnahme begrenzen oder ob sie vielmehr einer vergabewettbewerblichen Strukturierung des binnenorganisatorischen Bereichs der Verwaltung entgegenstehen. Abschlieaend nimmt sich die Arbeit den Moglichkeiten einer rekommunalisierungsfreundlichen Gestaltung des Vergabeverfahrens an.