Description

Die Arbeit untersucht die Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs von Vertragsärzten und Apotheken gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen und die Rechtsfolgen nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung. Im Zentrum steht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Vergütungsausschluss bei Verstößen gegen Vorgaben des Krankenversicherungsrechts, die erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass der pauschale Vergütungsausschluss der Rechtsprechung verfassungswidrig ist und insbesondere einen ungerechtfertigten Eingriff in die von Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit der Leistungserbringer darstellt. Die Autorin fordert eine gesetzliche Regelung: Es sollte ein gestuftes Haftungssystem ins SGB V eingeführt werden, das nur bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen über eine Regelung zur Vergütungsunwürdigkeit zum Vergütungsausschluss führt und so die Interessen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Leistungserbringer wahrt.