Description

Die Verwaltung kann TrÃ¤ger privatrechtlicher Rechte und Pflichten sein. Zudem ist jegliches privatrechtliches Verwaltungshandeln grundrechts- und zustÃ¤ndigkeitsgebunden. Daher steht der Verwaltung bei jeder Form privatrechtlichen Handelns keine Privatautonomie zu, sondern sie unterliegt Ã¶ffentlich-rechtlichen Bindungen, die ihr Verhalten im Privatrechtsverkehr steuert. Von diesen - heute weitgehend unbestrittenen - Annahmen ausgehend, zeigt Ulrich Stelkens, dass der PrivatrechtsfÃ¤higkeit der Verwaltung nach deutscher Verfassungstradition ein rechtsstaatlicher Gehalt zukommt, der als Grundsatz der Privatrechtsbindung der Verwaltung bezeichnet wird, auch von fÃ¶deraler Bedeutung ist und gemeinschaftsrechtlich nicht in Frage gestellt wird. Hiernach bedarf die Herausnahme der Verwaltung aus dem Anwendungsbereich des Privatrechts besonderer Rechtfertigung. Dies schlieÃt nicht aus, die privatrechtlich handelnde Verwaltung zusÃ¤tzlich an das Ã¶ffentliche Recht zu binden und ihr vorzuschreiben, wie sie von privatrechtlichen GestaltungsmÃ¶glichkeiten Gebrauch zu machen hat. Jedoch darf dies nicht dazu fÃ¼hren, dass sich diese Bindungen in "Fiskusprivilegien" verwandeln und damit die Schuldner und GlÃ¤ubiger der Verwaltung benachteiligt werden.

Die Missachtung Ã¶ffentlich-rechtlicher Bindungen kann damit nicht mit der Konstruktion eines "Sonderprivatrechts" bewÃ¤ltigt werden. In FortfÃ¼hrung der Grundgedanken der Zweistufentheorie und der

97 ff. GWB entwickelt Stelkens daher eine Fehlerfolgenlehre, die den privatrechtlichen Verwaltungsvertrag als eigenstÃ¤ndige Handlungsform versteht und das Staatshaftungsrecht "rationalisiert". Dabei baut er auf einem neuen Ansatz zur Abgrenzung von Ã¶ffentlichem Recht und Privatrecht auf, der ebenfalls aus dem Grundsatz der Privatrechtsbindung der Verwaltung und seiner fÃ¶deralen Bedeutung hergeleitet wird. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei Problemen des Vergaberechts, des Subventionsrechts und europÃ¤ischen Beihilferechts, des Wettbewerbsrechts, der Daseinsvorsorge, der VermÃ¶gensprivatisierung, der stÃ¤dtebaulichen VertrÃ¤ge, des Sozialrechts, des Ã¶ffentlichen Sachenrechts, des Staatshaftungsrechts, des Verwaltungsorganisationsrechts, der funktionalen Privatisierung und des Arbeitsrechts des Ã¶ffentlichen Dienstes gewidmet.