Description

English summary: In order to align criminal punishment with the legal system as a whole, it is convenient to use blanket clauses and normatively loaded elements in the penal statute. This is only permissible within the boundaries of the principle of legality ("nulla poena sine lege") in Sec. 103 (2) of the German Basic Law. The present treatise develops a framework to interpret this principle in accordance with other layers of the law in today's complex and interwoven information society. German description: In der komplexen modernen Informationsgesellschaft mit verschiedenen Normsetzungsebenen hat der Gesetzgeber zunehmend Schwierigkeiten, insbesondere das Nebenstrafrecht in Einklang mit der sich schnell andernden ausserstrafrechtlichen Materie zu bringen. Der Ausweg einer Verknupfung von Straftatbestanden mit ausserstrafrechtlichen Vorgaben durch Verweisungen mittels Blanketten oder normativen Tatbestandsmerkmalen ist durch das Gesetzlichkeitsprinzip des Art. 103 Abs. 2 GG begrenzt. Kai Cornelius entwickelt ein Konzept der Arbeitsteilung zwischen nationalem Gesetzgeber, Unionsgesetzgeber, nationaler Verwaltung und nichtstaatlichen Organisationen einerseits sowie der Rechtsprechung andererseits. Dabei sieht er die Anforderungen des Parlamentsvorbehalts in Abhangigkeit von der demokratischen Legitimation des Setzers der in Bezug genommenen Normen und berucksichtigt die Entwicklung der Informationstechnologie beim Gebot der Normenklarheit.