Description

Die Arbeit untersucht die Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts fur Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI), insbesondere im Hinblick auf das sog. Almunia-Paket und die Diversifizierungsstrategie der EU-Kommission. Sie analysiert dazu zwei Referenzfelder, das Krankenhauswesen, insbesondere Betriebskostendefizitausgleiche, als Beispiel fur kleinere, soziale DAWI und die Forderung von Flughafen als Beispiel fur groaere DAWI: Eine Weiterentwicklung bzw. Verbesserung ist demnach nur teilweise, nicht jedoch fur soziale DAWI bzw. DAWI im Krankenhauswesen gelungen, da die Praxis, die Defizitausgleiche regelmaaig fur gerechtfertigt erachtet, die einschlagigen, wenig ausgefeilten Regeln inkonsistent anwendet. Zur Losung der daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten und zur Verringerung des Umsetzungsaufwands schlagt die Arbeit eine gesetzliche Losung zur Legalisierung von Beihilfen fur Krankenhauser mit lokaler bzw. regionaler Versorgungsaufgabe vor.