Description

Ziviler Ungehorsam ist wieder aktuell und wird insbesondere in der politischen Theorie breit diskutiert. In der juristischen Literatur ist das Thema allerdings bislang unterbelichtet. Nicht zuletzt fehlt bis dato eine differenzierte verfassungsrechtliche Analyse, die zwischen den verschiedenen Formen zivilen Ungehorsams unterscheidet und separat nach der Rolle von Demokratie und Ordnung als den Hauptdeterminanten der rechtlichen Debatte fragt. Eine solche Analyse zeigt, dass Demokratie und Ordnung insbesondere dann keine durchdringenden Einwände gegen einen rechtlichen Schutz zivilen Ungehorsams darstellen, wenn es (nur) um einen »richtigen« Ungehorsam geht, der sich gegen tatsächliches Unrecht richtet. Die Freiheit demokratischer Entscheidung endet im Rechtsstaat an den Grenzen des Rechts. Und ein Schutz, der vom Vorliegen tatsächlichen Unrechts abhängt, erlegt dem Akteur ein so hohes Prozessrisiko auf, dass kaum Anarchie und Chaos drohen, insbesondere dann nicht, wenn dieser Schutz noch an weitere restriktive Voraussetzungen gebunden ist.