Description

Die Autorin behandelt die aktuellen Polizeistrategien gegenuber Personengruppen, deren Lebensmittelpunkt auf offentlichen Straaen und Platzen liegt, die so genannten sozialen Randgruppen. Vorbild fur diese Polizeistrategien waren die New Yorker "Zero Tolerance"-Strategie und die "Broken Windows"-Theorie. Susanne Leiterer untersucht zunachst die Praxis der "Zero-Tolerance"-Strategie und inwieweit die entsprechenden polizeilichen Maanahmen vor dem US-amerikanischen Recht bestehen konnen. Im Anschluss stellt sie die deutsche Polizeipraxis dar und uberpruft Verfassungs- und Rechtmaaigkeit nach deutschem Recht. Letztlich untersucht Frau Leiterer, ob die New Yorker beziehungsweise eine der "Broken Windows"-Theorie entsprechende Polizeistrategie nach deutschem Recht umsetzbar ware. Dabei wird deutlich, dass Gefahrbegriff und Verantwortlichkeit nach deutschem Recht die wesentlichen Grenzen fur ein Handeln der Polizei im Sinne der "Zero-Tolerance"-Strategie beziehungsweise "Broken Windows"-Theorie setzen. Insbesondere ist das Sicherheitsgefuhl der Bevolkerung, das zur Begrundung der Polizeistrategien herangezogen wird, kein polizeiliches Schutzgut. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass das Polizeirecht nicht das richtige Instrumentarium ist, die zunehmenden sozialen Probleme in deutschen Innenstadten zu losen.