Description

Nachdem das fur Sportwetten geltende Recht lange nicht im Fokus von Rechtsprechung und Literatur stand, hat es in den letzten eineinhalb Jahrzehnten vielfaltige Entwicklungen vollzogen. Dazu gehort auch das Berliner Gesetz zur Anderung des Ausfuhrungsgesetzes zum Glucksspielstaatsvertrag und anderer Rechtsvorschriften vom 18. Marz 2020. Mit dieser Anderung des Ausfuhrungsgesetzes hat der Berliner Landesgesetzgeber im Bereich des terrestrischen Sportwettenmarktes bestehende Abstandsgebote fur Wettvermittlungsstellen durch quantifizierte Meterabstandsgebote konkretisiert und daruber hinaus neue Abstandsvorschriften geschaffen. Im Gesetzgebungsverfahren wurde diese Ausweitung der Abstandsgebote auch mit Verweis auf den sogenannten Spielhallen-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2017 verteidigt, in welchem das Gericht Abstandsgebote fur Spielhallen als verfassungsgemaa beurteilt hat. Die Arbeit uberpruft die Ubertragbarkeit dieser Entscheidung auf die Berliner Abstandsgebote fur Wettvermittlungsstellen und somit die Frage, ob diese mit dem Grundgesetz und der Verfassung von Berlin vereinbar sind.