Description

Der stetige Zuzug in die Metropolen schafft neue Verteilungsfragen. Dabei vollziehen sich die Entwicklung der kommunalen Verschuldung und der Trend zur Urbanisierung im gesamten Bundesgebiet hochst uneinheitlich. Staatliche Steuerungsinstrumente (wie Aufsicht oder Kontrolle) mussen deshalb auf neue, unterschiedliche Herausforderungen reagieren konnen oder weiterentwickelt werden. Als grosster Infrastrukturlasttrager sind die Kommunen attraktiver Steuerungsadressat des Staates, um dessen strukturpolitischen Ziele verwirklichen und Fehlentwicklungen begegnen zu konnen. Damit ist gleichzeitig die Regelung von sehr unterschiedlichen Sachverhalten verbunden. Diese Steuerung durch Massnahmen der Exekutive oder solche des Gesetzgebers stosst mit der kommunalen Selbstverwaltung auf eine grundlegende Verfassungsgarantie. Durch die Synthese von Kommunalrecht und Haushaltsrecht spiegelt Michael Groth das Wechselspiel von Freiheit und Ressourcenbindung wider und legt dar, wie sich die Kontrolle der kommunalen Haushaltsfuhrung moglichst effektiv ausgestalten lasst.