Description

Parteien wird im Grundgesetz die demokratische Aufgabe überantwortet, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Andere politische Vereinigungen sind dort nicht erwähnt. Vor dem Hintergrund der verbreiteten Unzufriedenheit mit Parteien erscheint diese Konzentration auf sie veraltet: Warum sind es allein Parteien, die nach Lesart des Grundgesetzes als demokratische Intermediäre Vereinfachungsleistungen bei der politischen Willensbildung erbringen sollen? Wäre es nicht zeitgemäßer, diese Aufgabe auch für andere politische Vereinigungen zu öffnen? Jan Keesen analysiert diese Konzeption des Grundgesetzes kritisch. Er arbeitet heraus, dass Parteien in einer singularisierten Gesellschaft nicht mehr dazu geeignet sind, inhaltliche Interessen von Bürgerinnen und Bürgern aufzunehmen und in politischen Entscheidungen umzusetzen. Politische Vereinigungen könnten diese Aufgabe übernehmen, werden vom Grundgesetz jedoch ignoriert. Diese Lesart ist nicht zwingend: Beide Organisationsformen erbringen als demokratische Intermediäre Unterstützungsleistungen bei der politischen Willensbildung. Sie erfüllen damit ähnliche Funktionen, allerdings auf unterschiedliche Weise. Davon ausgehend schlägt Jan Keesen eine veränderte Interpretation der verfassungsrechtlichen Rolle von Parteien und politischen Vereinigungen vor, die die Funktionsdefizite der Parteien aufgreift und die demokratischen Potenziale einer direkteren Einbindung politischer Vereinigungen erschließt.