Description

Die Neuordnung der Bund-Lander-Finanzbeziehungen, die 2016 verhandelt und 2017 mit einem Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wurde, ging mit einer uberraschend tiefgreifenden Umgestaltung der Finanzverfassung des Grundgesetzes einher. Die Frage nach materiell fortwirkender Kontinuitat versus ganzlich neuen Auslegungshorizonten des kunftigen verfassungsrechtlichen Rahmens bewegt seither die Fachwelt. Kaum weniger herausfordernd scheinen die einfachgesetzlichen Umsetzungen wie etwa zum neuen Art. 104 c GG oder zur Uberwachung der Landerhaushalte durch den Stabilitatsrat. Die Vereinbarungen der Regierungskoalition zur Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots zeigen, dass die Finanzverfassung auch weiterhin in Bewegung bleibt. Mit der notwendigen Anpassungsleistung der Staatspraxis an die neuen Rahmenbedingungen andert der bundesdeutsche Foderalismus seine Gestalt. Der vorliegende Sonderband des Jahrbuchs fur offentliche Finanzen versammelt Beitrage aus rechts-, finanz- und politikwissenschaftlicher Perspektive, um sich diesem Gestaltwandel grundsatzlich und in Einzelaspekten zu nahern.