Description

Viele Arbeitsvertrage enthalten Klauseln, die einen Tarifvertrag in seiner jeweils gultigen Fassung einbeziehen. Bei einem Betriebsubergang stellt sich die Frage, ob der Erwerber an diese zeitliche Dynamik der Klausel gebunden ist, oder ob sie fortan nur noch statisch gilt. Tobias Moller analysiert, wie sich das europaische Recht zum Ubergang von zeitdynamischen Bezugnahmeklauseln verhalt. Dabei setzt er sich kritisch mit den EuGH-Entscheidungen Werhof, Alemo-Herron und Asklepios auseinander. Er gelangt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Betriebsubergangsrichtlinie die Beibehaltung der Dynamik zwingend verlangt und dies nicht zu einer Verletzung von Grundrechten des Erwerbers aus der EMRK oder der Grundrechtecharta fuhrt. Zudem begrenzt die Richtlinie die Moglichkeiten des Erwerbers, zu Lasten des Arbeitnehmers von den Arbeitsbedingungen des im Ubergangszeitpunkt aktuellen Tarifvertrags abzuweichen.